Eine realistische Chance | Heinrich-Böll-Stiftung

16. Februar 2009

Von Andrea Fischer

Von Andrea Fischer

Eine Gesundheitsreform ist für die Obama-Regierung ein wichtiges Vorhaben. Aber ein derart ambitionierter Plan – da schaut die Enttäuschung doch schon um die Ecke, oder etwa doch nicht?

Der Wechsel von Obama ins amerikanische Präsidentenamt hat so viele Hoffnungen geweckt, dass man sich mit Skepsis eher zurückhält – es besteht die Gefahr, für eine Miesmacherin gehalten zu werden. Also blieb es bei mir bei einem innerlichen Murmeln, wenn es um die angekündigten Gesundheitsreformen ging. Schön wäre es und notwendig ohnehin, aber ob das wohl was wird? Zumal - das ist uns in Deutschland als Denkmuster ja nicht unvertraut - die aktuelle Krise unbedingt das Zeug dazu hat, einen wichtigen Grund zu liefern, die Reformen auf die lange Bank zu schieben.

Krise ist eben wichtiger als Sozialreform

Schön, dass mein Besuch in Washington die Gelegenheit bietet, meine Skepsis unter realistischen Bedingungen zu überprüfen. Um es vorwegzunehmen – das ist meiner Skepsis nicht gut bekommen. Nicht, dass die beiden Vertreter von wichtigen demokratischen Think-Tanks, mit denen ich gesprochen habe, mir wunderbare Bilder gezeichnet hätten, gar, dass sie blauäugig gewesen waren – nein, selbstverständlich wird es nicht einfach werden, aber es gibt eine realistische Chance, einen anspruchsvollen Plan umzusetzen, das haben sie deutlich vermittelt.

In der vergangenen Woche war auch in Deutschland zu lesen, dass ein Gesetz über die Absicherung von armen Kindern vom Kongress verabschiedet wurde. Das State Childrens Health Insurance Program wurde ausgeweitet, jetzt sind weit über drei Millionen mehr Kinder davon abgesichert, Kinder, deren Eltern nicht arm genug sind für das staatliche Programm Medicaid, aber auch nicht gut genug verdienen, dass sie sich eine private Versicherung leisten können.
Reformen in der Gesundheitsversorgung

Das ist ein älterer Plan der Demokraten, aber jetzt ist eben die Mehrheit in beiden Häusern so, dass sie ihn auch verabschieden konnten. Bei der Verabschiedung haben sie selbstverständlich darauf hingewiesen, dass das nur der Anfang für umfassendere Reformen in der Gesundheitsversorgung ist. Und tatsächlich, auch das umfassende Konjunkturprogramm, das soeben verabschiedet wurde, enthält weitere Maßnahmen in der Gesundheitsversorgung, so zum Beispiel Hilfen für Menschen, die arbeitslos werden, damit sie trotzdem ihre bisherige Versicherung weiter bezahlen können. Also wollen die Demokraten offenbar ernst machen mit ihren Versprechen aus dem Wahlkampf, die Gesundheitsversorgung in den USA zu verbessern.

Aber dieses Versprechen gab es schon mal zu Beginn der 90er Jahre, damals, als die Regierung unter Bill Clinton ins Amt kam und die Health care reform ambitioniert angehen wollte. Die heutige Außenministerin Hilary Clinton leitete damals eine Arbeitsgruppe, die dafür einen Plan erstellen sollte. Dieser Plan scheiterte und Versuche, bei Demokraten herauszufinden, führten ins verschämte Nichts, irgendwie war dazu keine Antwort zu bekommen.

Rezession und Reformen

Klar, sagt Len Nichols, Ökonom und Spezialist für das Gesundheitssystem bei der New America Foundation, das ist der amerikanischen Elite bis heute peinlich. Er meint, dass die Reformen damals daran gescheitert waren, dass bis zum Amtsantritt Clintons die kurze, heftige Rezession des Jahres 1991 schon wieder vorbei war und damit auch nicht mehr die Kraft da war, eine wirkliche Gesundheitsreform gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Das genau sei jetzt anders, jetzt gehe es um Kosten und darum, dass wichtige Gruppen der amerikanischen Wählerschaft stark betroffen sind: die Mittelschicht, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften. Das klingt überraschend, schließlich erfahren wir in Europa vor allem davon, dass das Problem die weit über 40 Millionen Unversicherten sind, das klingt nicht nach Mittelschicht. Tatsächlich haben auch die, die vermeintlich auf der sicheren Seite sind, große Schwierigkeiten, die also, die Jobs haben und eine Versicherung. Aber: Sie haben in den vergangenen Jahren einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Selbstbeteiligung an den Kosten ihrer Versicherung abgeben müssen und zugleich mussten die Arbeitgeber immer mehr zahlen.

Auf einen plakativen Punkt gebracht: Es geht um die Kosten der Gesundheitsversorgung. Sie sind immer mehr gestiegen und ja ohnehin im amerikanischen System die weltweit höchsten. Das macht all denen Sorge, die Angst um ihren bescheidenen Lebensstandard und um ihr Unternehmen und dessen Kosten haben. Und die Gewerkschaften haben Angst darum, dass ihnen nicht mehr zugetraut wird, entscheidend für die Sicherung des Lebensstandards eintreten zu können.

Soziale Gerechtigkeit

Natürlich gibt es den starken moralischen Punkt für die Linken, sprich Demokraten, endlich etwas dafür zu tun, dass die Zahl der Unversicherten endlich zurückgeht, so dass die gesellschaftlich Schwächeren ihren Krankheiten nicht mehr hilflos ausgeliefert sind, aber – so nochmals Len Nichols – die amerikanische Psyche insgesamt hält soziale Ungleichheit viel besser aus als wir in Europa. Ich übersetze das für mich dahin gehend, dass für eine umfassende Gesundheitsreform wohl nur eine deutlich geringere Chance bestünde, wenn es nur um Hilfe für die Schwachen ginge.

Dass es um die Mittelschichten geht, die vom Verlust ihrer ohnehin nicht üppigen sozialen Sicherheit bedroht sind, erhöht also die Chancen für eine Gesundheitsreform. Das ist viel, sagt aber längst nicht, dass sie gelingt. Und dass es um die Kosten geht – als Beispiel nennt Len, dass die Krankenhäuser ineffizient und viel zu teuer arbeiten – macht die Sache nicht einfacher. Im Gegenteil erhöht es den Handlungsbedarf und vergrößert die Aufgabe.

Wir ahnen das mit Blick auf Deutschland, in dem schließlich seit Jahrzehnten immer wieder versucht wird, mit Reformen den Anstieg der Kosten zu dämpfen. Zwar mit einigem Erfolg (verglichen mit den USA ist unser Gesundheitssystem relativ moderat in der Kostenentwicklung), aber doch nicht so, dass man sich in Deutschland erleichtert zurücklehnen könnte. Jeder Versuch, die Kostenentwicklung mit beherzten Reformen anzugehen, dürfte – neben den ohnehin aufgescheuchten Verteidigern des Status quo und Gegnern jeder Umverteilung – auch noch die Menschen auf die Barrikaden treiben, die ihr Geld im Gesundheitssystem verdienen und befürchten, dass sie bei inneren Reformen etwas zu verlieren haben.

Aber wer hätte je behauptet, dass Change einfach ist?

Jedenfalls hat er im Fall des Gesundheitssystems mehr Menschen auf seiner Seite als nur die Unterprivilegierten und das trägt zu einem starken Unterstützerfeld bei. Keine ganz schlechte Voraussetzung. Überdies – darauf weist mich Karen Davenport vom Center for American Progress hin – wurde in der amerikanischen Geschichte soziale Sicherheit immer in Folge von ökonomischen Rezessionen entwickelt, nicht nur der New Deal unter Roosevelt, aber zum Beispiel auch die Stärkung des Rentensystems in den 60ern. Ein fast verstörender Gedanke über die Krise – dass sie für die soziale Sicherheit der Amerikaner auch ihr Gutes haben könnte. Connote.

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